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Ed it or ia l 7 Nr 40 2024 www markttechnik de Befreiungsschlag gegen die Bürokratie? Gute Nachrichten vom Nationalen Normenkontrollrat NKR Laut dem aktuellen Jahresbericht des unabhängigen Expertengremiums wird die Wirtschaft erstmalig seit 2019 beim »Erfüllungsaufwand« entlastet Mit diesem etwas sperrigen Begriff sind der Zeitaufwand und die Kosten gemeint die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen Mit immerhin 433 Millionen Euro beziffert der NKR den Rückgang der Bürokratiekosten für deutsche Unternehmen Zwar klingen mehre hundert Millionen Euro für sich genommen schon nach einer recht ordentlichen Summe Doch tatsächlich handelt sich dabei nur um einen Bruchteil der jährlich anfallenden Bürokratiekosten der deutschen Wirtschaft die sich laut ZVEI auf rund 65 Milliarden Euro summieren Der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel mag der Bundesregierung deshalb auch lediglich ein »verhaltenes Lob« aussprechen Die Politik müsse sich weiter anstrengen und nun vor allem auch das Bestandsrecht vereinfachen Konkret fordert Goebel eine verbindliche Zielgröße von 25 Prozent weniger Bürokratiekosten in vier Jahren also einen Rückgang um rund 20 Milliarden Euro in diesem Zeitraum Als wichtigstes Werkzeug gegen eine »bürokratische Selbsteinhegung Deutschlands und Europas« nennt er die Beteiligung von Betroffenen und Vollzugsexperten um gesetzliche Regelungen so einfach und praxistauglich wie möglich zu gestalten Wolfgang Weber Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung hätte da auch schon einige ganz konkrete Vorschläge wie beispielsweise die grundlegende Überarbeitung der Lieferkettengesetzgebung in Deutschland und Europa »Statt eine umfangreiche Zertifizierungswelle von Wirtschaftsprüfungstestaten ohne Verbesserung der Menschenrechte loszutreten muss die Politik stärker in Vorleistung gehen und über sichere und unsichere Lieferantenländer und -regionen entscheiden« so Weber Auch bei der Umsetzung der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung CSRD müssten Berichtspflichten auf Sinnhaftigkeit geprüft und im Zweifel wieder zurückgenommen werden Nimmt man all diese Empfehlungen zusammen dürfte einer stärkeren Senkung der Bürokratiekosten eigentlich nichts mehr im Wege stehen Es gibt eine präzise Zielvorgabe 25 Prozent weniger in vier Jahren konkrete Vorschläge zur Methodik u a der Einbezug von Praktikern und Betroffenen und zudem auch klar definierte Aktivitätsfelder mit besonderer Priorität Lieferketten und Nachhaltigkeit Daraus sollte die Politik doch etwas machen können Nun völlig ausgeschlossen ist es natürlich nicht dass es endlich zu deutlich spürbaren Kostenreduzierungen kommen wird Doch die Erfahrungen aus der Vergangenheit stimmen alles andere als optimistisch Auch die EU-Kommission hatte sich für die vergangene Legislaturperiode eine Reduzierung der Bürokratiekosten um mindestens 25 Prozent vorgenommen – mit dem Ergebnis allerdings dass die Kosten in diesem Zeitraum tatsächlich sogar noch gestiegen sind Herzlich Ihr Ingo Kuss Chefredakteur • IKuss@wekafachmedien de