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Am meisten fließen Gelder in den Umbau des Energiesektors und den Klimaschutz ict channel 5 11 März 2022x Management Recht 27 ren Hand des Marktes stets das Wort redeten Warum auch wenn der Staat bei der Vergesellschaftung plötzlich fragil gewordener Geschäftsmodelle so dringend gebraucht wird? Mit einer unsichtbaren Hand der Nichteinmischung des Staates in sich scheinbar selbst regulierende Märkte wäre die Finanzwelt und mit ihr die Wirtschaft wohl in die größte ökonomische Krise der Neuzeit geschlittert Die EZB-Anleiheaufkäufe direkte Folge der Finanzkrise bestehen bis heute Eine ausgesetzte Schuldenbremse ist selbst bei der FDP der historisch eigentlich die Rolle des Hüters dieser unsichtbaren Hand gebührt hoffähig geworden Milliarden gegen Krisen und für KI Co Habeck und die neue Koalitionsregierung in Berlin werden den selbsternannten Aufbruch und die Modernisierung der Wirtschaft ganz sicher nicht dem Markt alleine überlassen können und wollen Milliarden Subventionen von Deutschland und der EU sollen schließlich in eine europäische Chipproduktion 43 Milliarden bis 2030 Prämie für Elektroautos und Sanierung von Wohngebäuden f ließen Förderungen für KI für grünen Wasserstoff sind budgetiert Kurzarbeitsgeld und Corona-Überbrückungsgelder für Unternehmen bleiben wohl noch über Jahre im Fokus staatlicher Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik Bürger und die Wirtschaft mit CO 2 -Abgaben belastet der Mindestlohn erhöht Ein „neuer Superstar“ Die Zeit tritt stärker denn je auf Der Staat Er lasse das Dogma verblassen dass es der Markt schon richten werde Nicht nur in Deutschland wird der Instrumentenkasten wirtschaftspolitischer Regulierung ausgepackt In den USA und auch in China wollen die Regierungen nichts dem Zufall und schon gar nicht einer unsichtbaren Hand überlassen Das 1 9 Billionen Dollar schwere Konjunkturpaket das US-Präsident Joe Biden zum Amtsantritt in Aussicht stellte zeigt die Entschlossenheit von Staaten die mehr als nur Rahmenbedingungen für die Wirtschaft festlegen wollen Chinesische Tech-Konzerne in Ketten Die drohende Zerschlagung zu mächtiger Digitalkonzerne mindestens aber ein wettbewerbsrechtliches Einschreiten ihres grenzenlosen Expansionsdrangs steht nicht nur auf den Agenden westlicher Industrienationen Auch Chinas autoritäre Parteiregierung setzt den lange tolerierten freien Marktkräften zunehmend engere Grenzen und verschärft seine Anti-Monopol-Gesetze Zur besseren Regulierung hatte China 2018 beschlossen drei seiner Wettbewerbsbehörden zusammenzulegen und eine die zentrale Wettbewerbsbehörde State Administration for Market Regulation SAMR gegründet Die Staatspartei sieht den Wettbewerb in China vor allen durch Tech-Konzerne wie Alibaba Baidu und Tencent gefährdet Der auf staatlichen Druck hin geplatzte Börsengang Ende November 2020 des zum Alibaba-Konzern gehörenden Fintechs ANT Group war mehr als nur ein Warnzeichen Chinas Börsen reagierten mit Panik Letzter Sargnagel des Neoliberalismus? Ein solcher singulärer Staatsinterventionismus wie er die ANT Group in China traf ist freilich in demokratischfreiheit lichen Wirtschaftsräumen kaum vorstellbar und auch nicht wünschenswert Westliche Staaten sind immer noch Rechtsstaaten sie werden sich aber wirtschaftspolitisch nicht mehr in eine passive nur Rahmenbedingungen setzende Rolle zurückdrängen lassen um bei der nächsten Krise einer kollabierten Wirtschaft wieder mit Milliarden beizuspringen Ob die jüngste Corona-Krise der „letzte Sargnagel des Neoliberalismus“ sei wie Marcel Fratzscher Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW meint ist offen Es wurden deren viele Sargnägel schon eingeschlagen die jene unsichtbare Hand des Marktes verfehlten < Que lle 2 8 Sub ve nt io ns be ri ch t de r Bun de sr eg ie ru ng B M F Se pt em be r 20 21 Mehr als 100 neu geschaffene Finanzhilfen aufgrund der Corona-Pandemie haben die Subventionsausgaben einschl Steuervergünstigungen allein des Bundes massiv in die Höhe getrieben